BSG, 29.03.2016 - B 1 KR 126/15 B - Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für die Klage eines Vertragsarztes auf Schadensersatz gegen ein Krankenhaus bei einer Verletzung der ihm obliegenden Grenzen bei der Erbringung stationärer Leistungen

Bundessozialgericht
Beschl. v. 29.03.2016, Az.: B 1 KR 126/15 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.03.2016
Referenz: JurionRS 2016, 15553
Aktenzeichen: B 1 KR 126/15 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 22.09.2015 - AZ: L 4 KR 218/12

SG Hannover - AZ: S 67 KR 153/12

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 126/15 B

L 4 KR 218/12 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 67 KR 153/12 (SG Hannover)

....................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: .................................................,

gegen

Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung,

Fontainengraben 150, 53123 Bonn,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29. März 2016 durch den Präsidenten M a s u c h sowie die Richter Prof. Dr. H a u c k und Dr. E s t e l m a n n

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. September 2015 wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt.

Gründe

I

1

Der klagende Vertragsarzt, Arzt für Chirurgie und Handchirurgie mit Praxissitz in O., ist mit seiner Stufenklage in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Er begehrt Erteilung der Auskunft, wie viele und welche ambulanten und stationären Operationen Ärzte d. I. für Handchirurgie und Plastische Chirurgie (HPC O.) in der Klinik der beklagten Krankenhausträgerin seit 2008 an Versicherten welcher Krankenkassen (KK) durchgeführt haben, Abgabe einer diesbezüglichen eidesstattlichen Versicherung und Zahlung von Schadensersatz entsprechend der erteilten Auskunft. Das LSG hat zur Begründung ua ausgeführt, eine konkrete Verletzung von Regelungen, die den Kläger vor rechtswidrigem Wettbewerb schützten, sei nach seinem Vorbringen nicht ersichtlich. Die Beklagte habe sich lediglich entschlossen, eine "Kooperation" mit den Ärzten des HPC O. einzugehen; diese nähmen nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Wieso dies den Kläger geschädigt habe, sei nicht erkennbar (Urteil vom 22.9.2015).

2

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil.

II

3

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG iVm § 169 S 3 SGG zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den aus § 160a Abs 2 S 3 SGG abzuleitenden Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Revisionszulassungsgrundes des Verfahrensfehlers.

4

1. Der erkennende 1. Senat des BSG ist geschäftsplanmäßig zuständig, den Rechtsstreit zu entscheiden. Die Sache betrifft eine Angelegenheit der Sozialversicherung (§ 12 Abs 2 S 1 SGG idF durch Art 7 Nr 1 Buchst a Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze [BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG] vom 19.10.2013, BGBl I 3836, mWv 25.10.2013, § 10 Abs 1, § 31 Abs 1 S 1, § 40 S 1 SGG idF der Gesamtnorm durch Art 8 Nr 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze [4. SGB IV-ÄndG] vom 22.12.2011, BGBl I 3057), nämlich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), und nicht eine solche des Vertragsarztrechts (§ 10 Abs 2, § 12 Abs 3, § 31 Abs 2, § 40 S 2 SGG). § 10 Abs 1 SGG erfasst auch Klagen betreffend Leistungserbringerstreitigkeiten über das ambulante Operieren im Krankenhaus nach § 115b SGB V. Klagen, die die Versorgung auf der Grundlage der §§ 115a, 115b und 116b SGB V betreffen, sind nämlich nicht der vertragsärztlichen Versorgung zuzuordnen (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung eines 4. SGB IV-ÄndG, BT-Drucks 17/6764 S 26 rechte Spalte). In Ermangelung einer Übergangsregelung ist § 10 SGG in der seit dem 1.1.2012 (vgl Art 23 Abs 1 4. SGB IV-ÄndG) geltenden Fassung nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch in anhängigen Verfahren zu beachten (vgl BSGE 115, 165 = SozR 4-2500 § 115b Nr 4, RdNr 14 mwN; siehe auch zusammenfassender Standpunkt des 1., 3. und 6. Senats des BSG zu § 10 Abs 2 SGG unter A.I, abgedruckt in SGb 2012, 495). Das gilt auch für Streitigkeiten, in denen ein Vertragsarzt geltend macht, ein Krankenhaus habe ihm Schadensersatz zu leisten, weil es die ihm obliegenden Grenzen verletzt - hier: des AOP-Vertrags und der zulässigen Einbeziehung Dritter in die Erbringung stationärer Leistungen. Die zur früheren, bis Ende 2011 geltenden Fassung des § 10 SGG ergangene Rspr (vgl zB BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr 3, RdNr 18 ff) ist insoweit überholt.

5

Nur ergänzend weist der erkennende Senat darauf hin, dass entgegen der Auffassung des LSG die Bejahung des Rechtsweges zu den Sozialgerichten nicht nur aufgrund der Bindungswirkung des § 17a Abs 5 GVG rechtmäßig ist, weil das SG den Rechtsweg zu den Sozialgerichten (§ 51 SGG) inzident für gegeben erachtet hat (vgl dazu Hauck in Zeihe, SGG, Stand 1.8.2015, Anhang 7, Anm 44a zu § 17a GVG mwN). Sie ist auch inhaltlich zutreffend. Die Angelegenheiten der GKV nach dem SGB V sind umfassend den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen, auch soweit die Rechtsbeziehungen der Leistungserbringer untereinander betroffen sind. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden nämlich ua über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten der GKV, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden (§ 51 Abs 1 Nr 2 SGG). Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden zudem ua über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der GKV, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden (§ 51 Abs 2 S 1 SGG). Von der Zuständigkeit ausgenommen sind lediglich Streitigkeiten in Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Rechtsbeziehungen nach § 69 SGB V betreffen (§ 51 Abs 3 SGG). Darum geht es vorliegend aber nicht.

6

2. Der Kläger legt einen Verfahrensmangel des Berufungsgerichts nicht hinreichend dar. Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 S 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 36). Daran fehlt es.

7

a) Wer sich - wie der Kläger - auf eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG stützt, muss ua einen für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrag bezeichnen, die Rechtsauffassung des LSG wiedergeben, aufgrund der bestimmte Tatsachen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen und die von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände darlegen, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten (vgl zB BSG Beschluss vom 20.7.2010 - B 1 KR 29/10 B - RdNr 5 mwN; BSG Beschluss vom 1.3.2011 - B 1 KR 112/10 B - Juris RdNr 3 mwN). Hierzu gehört nach stRspr des BSG die Darlegung, dass ein anwaltlich vertretener Beteiligter einen Beweisantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt und noch zumindest hilfsweise aufrechterhalten hat (vgl zB BSG Beschluss vom 14.6.2005 - B 1 KR 38/04 B - Juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 25.4.2006 - B 1 KR 97/05 B - Juris RdNr 6; BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 13 RdNr 11 mwN).

8

Der Kläger legt schon nicht dar, dass er - anwaltlich vertreten - einen Beweisantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt und noch zumindest hilfsweise aufrechterhalten hat. Dazu hätte er umso mehr Anlass gehabt, weil er in der mündlichen Verhandlung einen Sachantrag gestellt hat.

9

b) Der Kläger beruft sich zudem auf eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention, § 62 SGG), legt dies aber nicht schlüssig dar. Er trägt lediglich vor, das LSG habe ihm mit Verfügung vom 30.8.2013 aufgegeben, ladungsfähige Anschriften von im Hause der Beklagten versorgten Patienten und ihrer zuständigen KKn mitzuteilen. Er sei dem nachgekommen.

10

Der Kläger legt indes nicht dar, wieso er nach der Ladung zum Termin - ohne Hinweis auf eine beabsichtigte Beweisaufnahme - und dem Ablauf der mündlichen Verhandlung beim LSG davon überrascht sein konnte, dass das LSG keinen Beweis erhoben hat. Insbesondere trägt er nicht vor, dass er - anwaltlich vertreten - einen Beweisantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt und noch zumindest hilfsweise aufrechterhalten hat. Dessen hätte es aber bedurft. Voraussetzung für den Erfolg einer Rüge eines Gehörsverstoßes ist es nämlich ua, dass der Beschwerdeführer darlegt, seinerseits alles ihm Zumutbare getan zu haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl zB BSG SozR 4-1500 § 153 Nr 13 RdNr 6 mwN).

11

3. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).

12

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO, diejenige über den Streitwert auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 2, § 47 Abs 1, § 44 GKG. Bei Stufenklagen der vorliegenden Art ist nach § 44 GKG für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche maßgebend, und zwar der höhere (ausführlich zum höheren Anspruch iS von § 44 GKG: Siegel, Die Kostenfrage der Stufenklage, 2009, S 74 ff). Der erkennende Senat legt den Streitwert von 5000 Euro zugrunde, weil der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts auch im Wege der Schätzung keine genügenden Anhaltspunkte bietet.

Masuch
Prof. Dr. Hauck
Dr. Estelmann

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