BSG, 29.03.2010 - B 13 R 519/09 B - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Begründungsfrist für eine Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlfunktion des Faxgeräts

Bundessozialgericht
Beschl. v. 29.03.2010, Az.: B 13 R 519/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17788
Aktenzeichen: B 13 R 519/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 14.03.2006 - AZ: S 5 R 4517/05

LSG Berlin-Brandenburg - 09.10.2009 - AZ: L 4 R 678/06

Redaktioneller Leitsatz:

Trägt der Prozessbevollmächtigte vor, am Tag des Fristablaufs gegen 17:15 Uhr eine Fehlfunktion seines Faxgeräts festgestellt und sodann gegen 18:30 Uhr von einem benachbarten Copy-Shop aus einen nochmaligen Fristverlängerungsantrag an das Gericht gefaxt zu haben, so ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen. Dabei ist eine nochmalige Verlängerung einer bereits verlängerten Beschwerdebegründungsfrist nicht statthaft. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 519/09 B

L 4 R 678/06 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 5 R 4517/05 (SG Berlin)

.........................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigter: ........................................,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Steinwedel sowie den Richter Gasser und den Richter Kaltenstein

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

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