BSG, 28.12.2010 - B 3 KR 27/10 B - Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht erfordert die Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags sowie Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG; Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Bundessozialgericht
Beschl. v. 28.12.2010, Az.: B 3 KR 27/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36776
Aktenzeichen: B 3 KR 27/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Mecklenburg-Vorpommern - 31.03.2010 - AZ: L 6 KR 8/07

SG Schwerin - 13.09.2006 - AZ: S 8 KR 220/03

Redaktioneller Leitsatz:

Die Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG erfordert die Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags sowie die Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, verbunden mit Ausführungen dazu, dass das LSG sich aufgrund dieser Rechtsauffassung zu weiterer Sachaufklärung hätte gedrängt fühlen müssen. Weiterhin erforderlich sind Angaben zum voraussichtlichen Ergebnis der unterbliebenen Beweiserhebung und schließlich Ausführungen dazu, warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 KR 27/10 B

L 6 KR 8/07 (LSG Mecklenburg-Vorpommern)

S 8 KR 220/03 (SG Schwerin)

..............................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigter: .............................................,

g e g e n

AOK Mecklenburg-Vorpommern - Die Gesundheitskasse,

Am Grünen Tal 50, 19063 Schwerin,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 28. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hambüchen sowie die Richter Schriever und Dr. Schütze

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 31. März 2010 wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1091,82 Euro festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr