BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 45/08 R - Eintragung eines als Kinderpsychotherapeuten und Jugendlichenpsychotherapeuten approbierten Arztes in das Arztregister; Fachkundenachweis für das Behandlungsverfahren der Gesprächspsychotherapie trotz Ausschlusses der Gesprächspsychotherapie aus der vertragsärztlichen Versorgung

Bundessozialgericht
Urt. v. 28.10.2009, Az.: B 6 KA 45/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31555
Aktenzeichen: B 6 KA 45/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 29.10.2008 - AZ: L 5 KA 2851/06

SG Karlsruhe - 20.08.2003 - AZ: S 1 KA 4414/02

Rechtsgrundlagen:

§ 1 PsychThG

§ 2 PsychThG

§ 6 PsychThG

§ 8 PsychThG

§ 11 PsychThG

§ 12 PsychThG

§ 92 SGB V

§ 95 SGB V

§ 95c SGB V

§ 135 SGB V

Fundstellen:

ArztR 2010, 275-276

Breith. 2010, 622-633

FA 2010, 192

KrV 2009, 315

NZS 2010, 144

SGb 2010, 208

SGb 2010, 27 (Pressemitteilung)

Amtlicher Leitsatz:

Die übergangsrechtlich nach § 12 des zum 1.1.1999 in Kraft getretenen Psychotherapeutengesetzes approbierten Psychotherapeuten können den Fachkundenachweis als Voraussetzung für ihre Eintragung in das Arztregister nur für die bis Ende 1998 in der vertragsärztlichen Versorgung tatsächlich zugelassenen Behandlungsverfahren führen; dazu gehört die Gesprächspsychotherapie nicht. Ob der Gemeinsame Bundesausschuss diesem Behandlungsverfahren im Jahre 2008 zu Recht auch weiterhin die Eignung für den Einsatz in der vertragsärztlichen Versorgung abgesprochen hat, ist insoweit ohne Bedeutung.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 45/08 R

L 5 KA 2851/06 (LSG Baden-Württemberg)

S 1 KA 4414/02 (SG Karlsruhe)

...................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ..............................................,

gegen

Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Hauptverwaltung -,

Albstadtweg 11, 70567 Stuttgart,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

1. Gemeinsamer Bundesausschuss,

Auf dem Seidenberg 3 a, 53721 Siegburg,

2. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek,

Askanischer Platz 1, 10963 Berlin,

3. Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit,

Rochusstraße 1, 53123 Bonn,

4. GKV-Spitzenverband der Krankenkassen,

Mittelstraße 51, 10117 Berlin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtliche Richterin Dr. W i e s e und den ehrenamtlichen Richter Dr. K o r s c h a n o w s k i

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

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