BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - Befugnis zur Anfechtung einer Zweigpraxisgenehmigung in der vertragsärztlichen Versorgung

Bundessozialgericht
Urt. v. 28.10.2009, Az.: B 6 KA 42/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33455
Aktenzeichen: B 6 KA 42/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG München - 11.12.2007 - AZ: S 28 KA 781/07

LSG Bayern - 23.07.2008 - AZ: L 12 KA 3/08

Fundstellen:

BSGE 105, 10 - 26

ArztR 2010, 322-327

Breith. 2010, 505-519

GesR 2010, 211-218

MedR 2010, 511-518

NZS 2010, 145

SGb 2010, 26-27 (Pressemitteilung)

SGb 2010, 209

ZMGR 2010, 102-109

ZWD 2009, 5

Amtlicher Leitsatz:

1. Vertragsärzte sind nicht berechtigt, die einem anderen Vertragsarzt erteilte Genehmigung zum Betrieb einer Zweigpraxis an einem anderen Standort anzufechten.

2. Eine Versorgungsverbesserung iS des § 24 Abs 3 Ärzte-ZV ist bereits dann gegeben, wenn durch den Betrieb einer Zweigpraxis das Leistungsangebot zum Vorteil der Versicherten erweitert wird.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 42/08 R

L 12 KA 3/08 (Bayerisches LSG)

S 28 KA 781/07 (SG München)

.................................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigter: .............................................,

gegen

Kassenärztliche Vereinigung Bayerns,

Elsenheimerstraße 39, 80687 München,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

1. ...................................,

2. ...................................,

Prozessbevollmächtigte: ............................................

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und Engelhard sowie die ehrenamtliche Richterin Dr. W i e s e und den ehrenamtlichen Richter Dr. K o r s c h a n o w s k i

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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