BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 22/08 R - Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Ausschluss der gleichzeitigen Teilnahme an der hausärztlichen und an der fachärztlichen Versorgung

Bundessozialgericht
Urt. v. 28.10.2009, Az.: B 6 KA 22/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28006
Aktenzeichen: B 6 KA 22/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Marburg - 07.03.2007 - AZ: S 12 KA 861/06

LSG Hessen - 23.04.2008 - AZ: L 4 KA 26/07

Fundstelle:

ArztR 2010, 249-250

Amtlicher Leitsatz:

1. An der hausärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte sind - von den gesetzlich normierten Ausnahmen abgesehen - nicht berechtigt, fachärztliche Leistungen abzurechnen.

2. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind auch unter Sicherstellungsaspekten nicht berechtigt, Hausärzten die Abrechnung fachärztlicher Leistungen zu gestatten.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 22/08 R

L 4 KA 26/07 (Hessisches LSG)

S 12 KA 861/06 (SG Marburg)

........................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ........................................,

gegen

Kassenärztliche Vereinigung Hessen,

Georg-Voigt-Straße 15, 60325 Frankfurt am Main,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 28. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtliche Richterin Dr. W i e s e und den ehrenamtlichen Richter Dr. K o r s c h a n o w s k i

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23.4.2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

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