BSG, 28.10.2009 - B 14 KG 1/09 B - Anspruch auf Kindergeld und Kinderzuschlag; Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland

Bundessozialgericht
Beschl. v. 28.10.2009, Az.: B 14 KG 1/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28214
Aktenzeichen: B 14 KG 1/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Nürnberg - 10.07.2008 - AZ: S 9 KG 23/08

LSG Bayern - 05.02.2009 - AZ: L 7 KG 18/08

Fundstellen:

ZAP EN-Nr. 149/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Redaktioneller Leitsatz:

Dass der Gesetzgeber die Gewährung einer steuerfinanzierten Sozialleistung wie dem Kindergeld dem Territorialitätsprinzip folgend grundsätzlich davon abhängig machen darf, ob das dadurch geförderte Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 KG 1/09 B

L 7 KG 18/08 (Bayerisches LSG)

S 9 KG 23/08 (SG Nürnberg)

.......................................................,

Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ...................................................,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse,

Solgerstraße 1, 90429 Nürnberg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 28. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Udsching, den Richter Dr. Spellbrink und die Richterin Dr. Düring sowie die ehrenamtliche Richterin Gehrke und den ehrenamtlichen Richter Dr. Andresen

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts E zu bewilligen, wird abgelehnt.

Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.

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