BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Abfindungszahlungen für den Verlust des Arbeitsplatzes als Einkommen

Bundessozialgericht
Urt. v. 28.10.2009, Az.: B 14 AS 64/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32589
Aktenzeichen: B 14 AS 64/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 08.07.2008 - AZ: L 13 AS 4522/07

Fundstellen:

info also 2010, 134

NZA 2010, 691-692

SGb 2009, 714

Redaktioneller Leitsatz:

Abfindungszahlungen und eine Steuererstattung, die nach Antragstellung zugeflossen sind, sind als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II und nicht als Vermögen anzusehen. Darin liegt weder eine Verletzung von Art. 14 GG noch von Art. 3 Abs. 1 GG. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 64/08 R

L 13 AS 4522/07 (LSG Baden-Württemberg)

S 12 AS 3929/05 (SG Freiburg)

....................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

GAL Grundsicherung für Arbeitsuchende im Landkreis Lörrach,

vertreten durch den Geschäftsführer,

Brombacher Straße 2, 79539 Lörrach,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , die Richterinnen Dr. D ü r i n g und K r a u ß sowie die ehrenamtliche Richterin Gehrke und den ehrenamtlichen Richter Dr. A n d r e s e n für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

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