BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 62/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Abgrenzung von Einkommen und Vermögen; Berücksichtigung einer Erbschaft

Bundessozialgericht
Urt. v. 28.10.2009, Az.: B 14 AS 62/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32588
Aktenzeichen: B 14 AS 62/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 19.06.2008 - AZ: L 7 AS 663/07

SG Hildesheim - 04.09.2007 - AZ: S 43 AS 1064/06

Fundstellen:

ErbR 2010, 202 (red. Leitsatz)

info also 2010, 134

SGb 2009, 713

Redaktioneller Leitsatz:

Zum Einkommen nach § 11 Abs. 1 SGB II zählt grundsätzlich alles, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält, zum Vermögen das, was er vor der Antragstellung bereits hatte. Dabei kommt es auf den tatsächlichen Zufluss an. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 62/08 R

L 7 AS 663/07 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 43 AS 1064/06 (SG Hildesheim)

....................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

Landkreis Göttingen,

Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , die Richterinnen Dr. Düring und Krauß sowie die ehrenamtliche Richterin Gehrke und den ehrenamtlichen Richter Dr. A n d r e s e n

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Juni 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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