BSG, 28.09.2015 - B 8 SO 23/15 BH

Bundessozialgericht
Beschl. v. 28.09.2015, Az.: B 8 SO 23/15 BH
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2015
Referenz: JurionRS 2015, 28211
Aktenzeichen: B 8 SO 23/15 BH
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Schleswig-Holstein - 12.06.2015 - AZ: L 9 SO 28/14 WA

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 23/15 BH

L 9 SO 28/14 WA (Schleswig-Holsteinisches LSG)

..............................,

Kläger und Antragsteller,

gegen

Kreis Pinneberg,

Kurt-Wagener-Straße 11, 25337 Elmshorn,

Beklagter.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 28. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r sowie die Richterinnen K r a u ß und S i e f e r t

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Juni 2015 - L 9 SO 28/14 WA - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe

1

Die im April 2014 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht (LSG) erhobene Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 9 SO 24/12 (Restitutionsklage; Urteil vom 29.5.2013) war ohne Erfolg geblieben (Urteil des LSG vom 12.6.2015). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Restitutionsklage sei schon unzulässig, weil der Kläger einen Wiederaufnahmegrund nicht dargelegt habe.

2

Zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG beantragt der Kläger die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtsanwalts. Der Antrag auf Bewilligung von PKH ist nicht begründet. PKH ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG] iVm § 114 Zivilprozessordnung [ZPO]). An der erforderlichen Erfolgsaussicht fehlt es hier, weil nicht davon auszugehen ist, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) mit Erfolg einen Zulassungsgrund (§ 160 Abs 2 SGG) geltend machen kann, geschweige denn ein Erfolg in der Hauptsache möglich ist (vgl dazu nur BSG SozR 4-1500 § 73a Nr 2 mwN).

3

Da dem Kläger keine PKH zusteht, kommt auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO nicht in Betracht.

Eicher
Krauß
Siefert

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