BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R - Sozialversicherungspflicht einer hauswirtschaftlichen Familienbetreuerin bei einer Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit

Bundessozialgericht
Urt. v. 28.09.2011, Az.: B 12 R 17/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34863
Aktenzeichen: B 12 R 17/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 10.06.2009 - AZ: L 16 R 53/08

SG Duisburg - AZ: S 21 (3) R 16/05

Fundstellen:

AuR 2011, 460

AUR 2011, 460

DStR 2012, 1141

LGP 2011, 200

NZS 2011, 8-9

SGb 2011, 633-634

Redaktioneller Leitsatz:

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Bei untergeordneten und einfacheren Arbeiten ist eher eine Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation anzunehmen. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (hier: Bejahung der Selbständigkeit bei der Tätigkeit einer hauswirtschaftlichen Familienbetreuerin). [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Verkündet am

28. September 2011

Az: B 12 R 17/09 R

L 16 R 53/08 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 21 (3) R 16/05 (SG Duisburg)

......................................................,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: .....................................................,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Revisionsklägerin,

beigeladen:

1. .................................................,

2. BARMER GEK,

Axel-Springer-Straße 44, 10969 Berlin,

Prozessbevollmächtigte: ..................................................,

3. BARMER GEK - Pflegekasse,

Axel-Springer-Straße 44, 10969 Berlin,

Prozessbevollmächtigte: ..................................................,

4. Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

5. BKK Essanelle,

Wiesenstraße 70 b, 40549 Düsseldorf,

6. BKK Essanelle - Pflegekasse -,

Wiesenstraße 70 b, 40549 Düsseldorf.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r , die Richter Dr. B e r n s d o r f f und Dr. M e c k e sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. D i e k m a n n und S t a h l

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren zu erstatten.

Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 6500 Euro festgesetzt.

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