BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 15/10 R - Zulässigkeit einer Statusfeststellung durch die Einzugsstelle für zurückliegende Zeit; Beschäftigung eines Familienangehörigen

Bundessozialgericht
Urt. v. 28.09.2011, Az.: B 12 KR 15/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34862
Aktenzeichen: B 12 KR 15/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 09.12.2009 - AZ: L 1 KR 210/08

SG Hannover - AZ: S 19 KR 502/07

Fundstellen:

NZS 2011, 7-8

SGb 2011, 633

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verpflichtung zur Antragstellung bei der DRV Bund nach § 7a Abs. 1 S. 2 SGB IV setzt voraus, dass der Beschäftigte entweder GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer oder Ehegatte bzw. Lebenspartner des Arbeitgebers ist. Eine sonstige Beziehung zum Arbeitgeber als sonstiger Angehöriger, zB. - wie hier - als Kind des Arbeitgebers, genügt für eine zwingende Antragstellung dagegen nicht, weil insoweit keine Verpflichtung zur Meldung gemäß § 28a SGB IV besteht. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Verkündet am

28. September 2011

Az: B 12 KR 15/10 R

L 1 KR 210/08 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 19 KR 502/07 (SG Hannover)

Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover,

Lange Weihe 2, 30880 Laatzen,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

g e g e n

Betriebskrankenkasse Mobil Oil,

Itagstraße 5-17, 29221 Celle,

Beklagte,

beigeladen:

1. ........................................,

Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................,

2. Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

3. ......................................... .

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r , den Richter Dr. B e r n s d o r f f und die Richterin H ü t t m a n n - S t o l l sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. D i e k m a n n und S t a h l

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Dezember 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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