BSG, 28.09.2010 - B 1 SF 3/10 R - Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts

Bundessozialgericht
Beschl. v. 28.09.2010, Az.: B 1 SF 3/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27253
Aktenzeichen: B 1 SF 3/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hamburg - 25.08.2010 - AZ: L 1 KR 22/10 KL

Rechtsgrundlagen:

§ 63 GWB

§ 51 SGG

Redaktioneller Leitsatz:

Für Streitigkeiten von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts wegen angeblich abgestimmter Erhebung von Zusatzbeiträgen ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Verkündet am

28. September 2010

Az: B 1 SF 3/10 R

L 1 KR 22/10 KL (LSG Hamburg)

Deutsche Angestellten-Krankenkasse,

Nagelsweg 27-31, 20097 Hamburg,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................,

g e g e n

Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch das Bundeskartellamt,

Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2010 durch den Präsidenten Masuch, die Richter Dr. Kretschmer und Dr. Hauck sowie die ehrenamtlichen Richter Siller und Bungart

beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. August 2010 aufgehoben.

Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit wird für zulässig erklärt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr