BSG, 28.09.2010 - B 1 SF 2/10 R - Für Streitigkeiten von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts wegen angeblich abgestimmter Erhebung von Zusatzbeiträgen ist der Rechtsweg eröffnet; Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts

Bundessozialgericht
Beschl. v. 28.09.2010, Az.: B 1 SF 2/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35549
Aktenzeichen: B 1 SF 2/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 14.06.2010 - AZ: L 11 KR 199/10 KL

Redaktioneller Leitsatz:

Für Streitigkeiten von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts wegen angeblich abgestimmter Erhebung von Zusatzbeiträgen ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 SF 2/10 R

L 11 KR 199/10 KL (LSG Nordrhein-Westfalen)

Betriebskrankenkasse Westfalen-Lippe,

Alter Steinweg 34, 48143 Münster,

Klägerin und Beschwerdegegnerin,

Prozessbevollmächtigte: .............................................,

gegen

Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch das Bundeskartellamt,

Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn,

Beklagte und Beschwerdeführerin.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2010 durch den Präsidenten M a s u c h , den Richter Dr. K r e t s c h m e r und die Richterin Dr. B r a n d t s sowie die ehrenamtlichen Richter S i l l e r und Bungart

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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