BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 4/10 R - Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Drittschädiger auf den Sozialhilfeträger bei Übernahme der Krankenbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung

Bundessozialgericht
Urt. v. 28.09.2010, Az.: B 1 KR 4/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34377
Aktenzeichen: B 1 KR 4/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Düsseldorf - 07.01.2010 - AZ: S 8 KR 93/06

Fundstellen:

DAR 2012, 107-110

SGb 2011, 90

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 4/10 R

S 8 KR 93/06 (SG Düsseldorf)

AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse,

Kasernenstraße 61, 40213 Düsseldorf,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

g e g e n

Stadt Wuppertal, vertreten durch den

Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal - Ressort Soziales -,

Johannes-Rau-Platz 1, 42275 Wuppertal,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 28. September 2010 durch den Präsidenten Masuch, den Richter Dr. Hauck und die Richterin Dr. Brandts sowie die ehrenamtlichen Richter Siller und Bungart

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 27 648,54 Euro festgesetzt.

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