BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 46/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Nichtbeachtung der Bindungswirkung nach § 170 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Verfahrensfehler

Bundessozialgericht
Beschl. v. 28.09.2010, Az.: B 1 KR 46/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25863
Aktenzeichen: B 1 KR 46/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 03.03.2010 - AZ: L 4 KR 94/06

SG Stade - 03.02.2000 - AZ: S 1 KR 156/01

Redaktioneller Leitsatz:

Beruft sich der Kläger darauf, dass das LSG die Bindung missachtet habe, der ein Gericht unterliegt, an das eine Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung vom BSG zurückverwiesen wird, so liegt in dieser Nichtbeachtung der Bindungswirkung ein die Revisionszulassung rechtfertigender Verfahrensfehler. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 46/10 B

L 4 KR 94/06 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 1 KR 156/01 (SG Stade)

...............................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: .........................................,

g e g e n

Deutsche Angestellten-Krankenkasse,

Nagelsweg 27-31, 20097 Hamburg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 28. September 2010 durch den Präsidenten Masuch, die Richter Dr. Kretschmer und Dr. Hauck sowie die ehrenamtlichen Richter Siller und Bungart beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. März 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des Landessozialgerichts zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr