BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 31/09 R - Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Wegfall wegen des Bezuges einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ohne Rentenzahlbetrag wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen

Bundessozialgericht
Urt. v. 28.09.2010, Az.: B 1 KR 31/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27004
Aktenzeichen: B 1 KR 31/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Würzburg - 15.01.2008 - AZ: S 4 KR 575/06

LSG Bayern - 22.10.2009 - AZ: L 4 KR 56/08

Fundstellen:

BSGE 106, 296 - 303

AuR 2010, 515-516

AUR 2010, 515-516

DB 2011, 16

NZS 2011, 559

SGb 2010, 644

Amtlicher Leitsatz:

1. Gesetzlich Krankenversicherte können auch dann kein Krankengeld wegen des Bezugs von Rente wegen voller Erwerbsminderung beanspruchen, wenn sie wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen überhaupt keinen Rentenzahlbetrag erhalten.

2. Gesetzlich Krankenversicherte "beziehen" Renten wegen voller Erwerbsminderung mit der Folge eines Ausschlusses von Krankengeld ab dem Zeitpunkt, den der Rentenversicherungsträger als Rentenbeginn festsetzt.

3. Der Herstellungsanspruch ist auf Herstellung eines dem Gesetz und seinen Zielen entsprechenden Zustands gerichtet und darf nicht zu Ergebnissen führen, die mit dem Gesetz nicht übereinstimmen (Fortentwicklung von BSG vom 8.3.1990 - 3 RK 9/89 = SozR 3-2200 § 183 Nr 1).

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 31/09 R

L 4 KR 56/08 (Bayerisches LSG)

S 4 KR 575/06 (SG Würzburg)

................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ........................................,

gegen

Vereinigte IKK,

Reichenbacher Straße 20, 91126 Schwabach,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................,

beigeladen:

Deutsche Rentenversicherung Nordbayern,

Friedenstraße 14, 97072 Würzburg.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2010 durch den Präsidenten M a s u c h , den Richter Dr. H a u c k und die Richterin Dr. Brandts sowie die ehrenamtlichen Richter S i l l e r und B u n g a r t

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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