BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 2/10 R - Anspruch auf Auslandskrankenbehandlung wie ein familienversicherter Familienangehöriger; Abtretung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers an den Familienangehörigen

Bundessozialgericht
Urt. v. 28.09.2010, Az.: B 1 KR 2/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27003
Aktenzeichen: B 1 KR 2/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Mainz - 13.10.2008 - AZ: S 7 KR 66/06

LSG Rheinland-Pfalz - 10.12.2009 - AZ: L 5 KR 150/08

Fundstellen:

AuR 2010, 515

AUR 2010, 515

Breith. 2011, 504-511

DB 2011, 364

DStR 2011, 12-14

LGP 2011, 39

NZS 2011, 541-545

SGb 2010, 642

Amtlicher Leitsatz:

1. Ein Arbeitgeber muss den mit einem Beschäftigten in das vertragslose Ausland mitreisenden Familienangehörigen Krankenbehandlung nur gewähren, wenn diese familienversichert sind.

2. Kann ein Arbeitgeber die Kosten einer Auslandsbehandlung für einen Familienangehörigen seines Auslandsbeschäftigten von der Krankenkasse erstattet verlangen, darf er den Erstattungsanspruch zur Geltendmachung an den Familienangehörigen abtreten.

3. Klagt ein Familienangehöriger eines Auslandsbeschäftigten in der Sozialgerichtsbarkeit Erstattungsansprüche gegen seine Krankenkasse ein, die ihm der Arbeitgeber des Beschäftigten abgetreten hat, ist der Familienangehörige kostenprivilegiert.

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 2/10 R

L 5 KR 150/08 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 7 KR 66/06 (SG Mainz)

..............................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: .....................................

gegen

AOK - Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz,

Virchowstraße 30, 67304 Eisenberg,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

...............................,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2010 durch den Präsidenten M a s u c h , den Richter Dr. K r e t s c h m e r , die Richterin Dr. B r a n d t s sowie die ehrenamtlichen Richter S i l l e r und B u n g a r t

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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