BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Kryokonservierung

Bundessozialgericht
Urt. v. 28.09.2010, Az.: B 1 KR 26/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27002
Aktenzeichen: B 1 KR 26/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Rheinland-Pfalz - 06.08.2009 - AZ: L 5 KR 49/09

SG Koblenz - 09.01.2009 - AZ: S 5 KR 361/08

Fundstellen:

Breith. 2011, 723-726

FamRZ 2011, 296-297

GesR 2011, 152

NZS 2011, 230

NZS 2011, 285

SGb 2011, 144

SGb 2010, 643-644

Amtlicher Leitsatz:

Gesetzlich Krankenversicherte können die Kryokonservierung und Lagerung von Samen nicht beanspruchen, weil sie der Eigenverantwortung der Versicherten zugeordnet ist, selbst wenn die Kryokonservierung von Eierstockgewebe Teil der Krankenbehandlung sein kann.

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 26/09 R

L 5 KR 49/09 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 5 KR 361/08 (SG Koblenz)

...................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: .................................................,

gegen

BARMER GEK,

Axel-Springer-Straße 44, 10969 Berlin,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ..................................................

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2010 durch den Präsidenten M a s u c h , die Richter Dr. K r e t s c h m e r und Dr. H a u c k sowie die ehrenamtlichen Richter S i l l e r und B u n g a r t

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. August 2009 wird zurückgewiesen.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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