BSG, 28.05.2015 - B 8 SO 17/15 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 28.05.2015, Az.: B 8 SO 17/15 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.05.2015
Referenz: JurionRS 2015, 18883
Aktenzeichen: B 8 SO 17/15 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Gelsenkirchen - 30.07.2012 - AZ: S 2 SO 184/11

LSG Nordrhein-Westfalen - 17.07.2014 - AZ: L 9 SO 388/12

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 17/15 B

L 9 SO 388/12 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 2 SO 184/11 (SG Gelsenkirchen)

....................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

Stadt Herne,

Freiligrathstraße 12, 44693 Herne,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 28. Mai 2015 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r sowie die Richterinnen K r a u ß und S i e f e r t

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

I

1

Im Streit ist die Übernahme einer im Februar 2011 in Rechnung gestellten Gas- und Stromkostennachforderung für den Verbrauchszeitraum 20.12.2009 bis 20.12.2010 durch die Beklagte nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII).

2

Der Kläger (und seine mittlerweile von ihm getrennt lebende Ehefrau) zahlten ab 2007 die von den Stadtwerken in Rechnung gestellten Abschläge für Strom und Gas nicht in voller Höhe, weil Einwendungen gegen deren Preisberechnung geltend gemacht wurden. Auf die im Februar 2011 geltend gemachte Nachforderung beantragte der Kläger bei der Beklagten erfolglos deren Übernahme zur Hälfte. Er wies darauf hin, dass er für 2010 Abschläge in Höhe von insgesamt 1100 Euro gezahlt habe; diese habe die Stadtwerke jedoch "unterschlagen". Die Klage war in beiden Instanzen ohne Erfolg (Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.7.2012; Urteil des Landessozialgerichts [LSG] Nordrhein-Westfalen vom 17.7.2014).

3

Mit seiner Beschwerde macht der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend und formuliert folgende Rechtsfrage:

"Liegen Schulden im sozialhilferechtlichen Sinne, die die Übernahme eines einmaligen Bedarfs im Monat der Fälligkeit nach § 35 Abs 4 SGB XII ausschließen, auch dann vor, wenn der Hilfebedürftige in Zeiten, in denen er keine Sozialhilfeleistungen bezogen hat, Abschläge auf Heiz- und Warmwasserenergielieferungen in einem Verbrauchszeitraum geleistet hat, diese jedoch - aufgrund einer Aufrechnung seitens der Stadtwerke wegen älterer Forderungen - in der Jahresendabrechnung für denselben Zeitraum einseitig rechnerisch nicht berücksichtigt werden?"

4

Die Rechtsfrage sei klärungsfähig und -bedürftig. Erforderlich sei eine Abgrenzung von Schulden und einmaligem Bedarf. Dazu gäbe es zwar Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG); doch habe das LSG nicht berücksichtigt, dass die Forderungen "durch Aufrechnung" des Energielieferanten mit früheren Verbindlichkeiten entstanden seien, nicht aber durch bewusste Nichtzahlung. Hätte es dies getan und die Entscheidungen des BSG zutreffend angewandt, hätte es die beantragten Leistungen bewilligt.

II

5

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Weise dargelegt worden ist. Der Senat konnte deshalb über die Beschwerde ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 3 SGG entscheiden.

6

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Um der Darlegungspflicht zu genügen, muss eine konkrete Rechtsfrage formuliert, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihr angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) dargelegt werden (vgl nur BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht, denn jedenfalls fehlt es an einer hinreichenden Darlegung der Klärungsbedürftigkeit. Der Kläger führt selbst aus, es gebe zur Frage der Abgrenzung von Einkommen und Vermögen bereits Entscheidungen des BSG. Ob das LSG die vom BSG entwickelten und von ihm auch im Einzelnen dargelegten Abgrenzungskriterien im vorliegenden Fall zutreffend angewendet hat, ist hingegen keine Frage, die die Zulassung der Revision rechtfertigt. Worin der über die genannten Entscheidungen hinausgehende grundsätzliche Klärungsbedarf zu sehen sein soll, legt der Kläger nicht dar.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Eicher
Krauß
Siefert

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