BSG, 28.02.2011 - B 12 SF 10/10 S - Zuständigkeitsbestimmung in unterschiedlichen Verfahren ist bei Bestimmbarkeit des zuständigen Gerichts mit Erhebung der Klage ausgeschlossen; Ausschluss der Zuständigkeitsbestimmung in unterschiedlichen Verfahren bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren; Einstufung in eine Pflegestufe der Sozialen Pflegeversicherung von bisher Pflegestufe II in die Pflegestufe I

Bundessozialgericht
Beschl. v. 28.02.2011, Az.: B 12 SF 10/10 S
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16474
Aktenzeichen: B 12 SF 10/10 S
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Dortmund - 22.09.2010 - AZ: S 39 KN 258/09 P

Redaktioneller Leitsatz:

Zwar erfasst § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGG ebenso wie die entsprechende Vorschrift des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO auch den Streit über das Rechtsmittelverfahren. Um einen derartigen Streit geht es indes nicht, wenn sich die beteiligten Gerichte über die Zuständigkeit des LSG für die Entscheidung über ein bestimmtes Rechtsmittel einig sind, es damit am Zuständigkeitsstreit unter mehreren in Betracht kommenden Gerichten fehlt und ihre Meinungsverschiedenheiten lediglich den Verfahrensgang betreffen. Insbesondere fehlt es an einem Streit über die Zuständigkeit, auf den allein § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGG angewandt werden kann, wenn das Gericht der Vorinstanz nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache deren weitere Bearbeitung mit der Begründung verweigert, die Entscheidung des zuständigen Rechtsmittelgerichts leide an schwerwiegenden Verfahrensverstößen, entfalte daher keine Bindungswirkung und die Sache sei deshalb noch bei dem Rechtsmittelgericht anhängig. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 SF 10/10 S

S 39 KN 258/09 P (SG Dortmund)

..............................................,

Klägerin,

Prozessbevollmächtigter: .......................................,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

als Trägerin der Kranken- und Pflegeversicherung,

Pieperstraße 14-28, 44789 Bochum,

Beklagte.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 28. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kretschmer sowie die Richter Dr. Bernsdorff und Dr. Mecke

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird als unzulässig verworfen.

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