BSG, 27.11.2015 - B 8 SO 94/15 B

Im Streit ist ein Schiedsspruch der Beigeladenen. Die dagegen gerichtete Klage hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) abgewiesen (Urteil vom 1.4.2015).

Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Er trägt vor, es stelle sich die Rechtsfrage, ob die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 29.1.2009 -B3P 6/08 R - und 16.5.2013 - B 3 P 2/12 R - vollumfänglich auf das Entgeltvereinbarungssystem der §§ 75 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) in dem Sinne übertragbar seien, dass Vergütungssteigerungen, die allein auf tarifbedingten Personalkostenerhöhungen beruhten, das dem Sozialhilfeträger eingeräumte Abschlussermessen "auf Null" reduzierten, auch wenn die zugrunde liegende Leistung nach Durchführung des sog externen Vergleichs gemäß § 75 Abs 2 Satz 3 SGB XII ein Übersteigen der Bandbreite der Vergütungen für vergleichbare Leistungen nicht rechtfertige. Die Rechtsfrage sei entscheidungserheblich, weil auch unter Berücksichtigung einrichtungsbezogener Besonderheiten die Vergütungsforderung diejenige vergleichbarer Einrichtungen erheblich überschreite. Die Höhe der Vergütungsforderung ergebe sich nur aus der Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) Caritas-Ost. Allerdings könne der Sozialhilfeträger dadurch nicht derart in seinem Abschlussermessen eingeschränkt werden, dass er zur Vereinbarung der geforderten Vergütung verpflichtet werde.

II

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Weise dargelegt worden ist. Der Senat konnte deshalb über die Beschwerde ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 3 SGG entscheiden.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Um der Darlegungspflicht zu genügen, muss eine konkrete Rechtsfrage formuliert, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihr angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) dargelegt werden (vgl nur BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN).

Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Es fehlt bereits an der Darlegung der Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage. Klärungsfähig ist eine Rechtsfrage nur dann, wenn sie für den zu entscheidenden Fall rechtserheblich ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). Über die aufgeworfene Rechtsfrage müsste das Revisionsgericht also - in Ergänzung zur abstrakten Klärungsfähigkeit - konkret-individuell sachlich entscheiden müssen (BSG SozR 1500 § 160 Nr 39 und § 160a Nr 31). Dies erfordert es, dass der Beschwerdeführer den nach seiner Auffassung vom Revisionsgericht einzuschlagenden Weg der Nachprüfung des angefochtenen Urteils und damit insbesondere den Schritt darlegt, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage notwendig macht (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). Erforderlich hierfür ist zuvörderst die hinreichende Darlegung des entscheidungserheblichen Sachverhalts. Der Kläger hätte deshalb den Sachverhalt so schildern müssen, dass der Senat in die Lage versetzt würde, die als grundsätzlich bedeutsam beschriebene Rechtsfrage anhand des klägerischen Vorbringens nachzuvollziehen. Allein die Mitteilung, die Tatsachenfeststellungen des LSG seien unstreitig erfolgt, genügt diesen Anforderungen ebenso wenig wie die rechtlichen Ausführungen des Klägers in der Beschwerdebegründung, die ohne Schilderung der den Streitgegenstand bestimmenden Tatsachen aus sich heraus nicht nachvollzogen werden können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG iVm § 154 Abs 2, § 162 Abs 3 Verwaltungsgerichtsordnung. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 63 Abs 2, 52 Abs 1, 47 Abs 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz.