BSG, 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R - Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung der Grenzen der freien Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht; Inhaltliche Prüfung von Amts wegen durch das Revisionsgericht

Bundessozialgericht
Urt. v. 27.10.2009, Az.: B 2 U 16/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33242
Aktenzeichen: B 2 U 16/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Konstanz - 02.02.2006 - AZ: S 6 U 789/05

LSG Baden-Württemberg - 20.02.2008 - AZ: L 2 U 1270/06

Fundstelle:

SGb 2010, 28 (Pressemitteilung)

Redaktioneller Leitsatz:

Das Revisionsgericht hat keine rechtliche Veranlassung, das Bestehen und den Inhalt des vom LSG festgestellten Erfahrungssatzes ohne eine zulässig erhobene Verfahrens- oder Inhaltsrüge selbst von Amts wegen zu prüfen, wenn das LSG den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Ermittlung des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes Rechnung getragen hat und es bei der Feststellung des berufskrankheitstypischen Schadensbildes nicht von einem nicht offenkundig falschen medizinischen Erfahrungssatz ausgegangen ist. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 2 U 16/08 R

L 2 U 1270/06 (LSG Baden-Württemberg)

S 6 U 789/05 (SG Konstanz)

.................................................... ,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: .....................................,

gegen

Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft,

vertreten durch den Vorsitzenden der Geschäftsführung ..............,

Hildegardstraße 29/30, 10715 Berlin,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigter: ........................................... .

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. M e y e r , die Richter Dr. B e c k e r und H e i n z sowie die ehrenamtlichen Richter D r. G r i e s h a b e r und S e n s k e

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Februar 2008 wird zurückgewiesen.

Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

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