BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 90/09 B - Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung des Revisionsgerichts an die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen

Bundessozialgericht
Beschl. v. 27.10.2009, Az.: B 1 KR 90/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32897
Aktenzeichen: B 1 KR 90/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hessen - 27.05.2009 - AZ: L 1 KR 62/07

SG Gießen - 06.12.2006 - AZ: S 9 KR 367/04

Redaktioneller Leitsatz:

Wenn die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs auf willkürlichen manipulativen Erwägungen beruht, die für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind, oder wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs jedenfalls darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG grundlegend verkannt hat, so ist das Revisionsgericht wegen eines fortwirkenden Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters an die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen, die der Endentscheidung des LSG vorausgegangen sind, nicht gebunden, wenn die zuvor erfolglos abgelehnten Richter an der Endentscheidung des LSG mitgewirkt haben. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 90/09 B

L 1 KR 62/07 (Hessisches LSG)

S 9 KR 367/04 (SG Gießen)

...........................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ............................................,

g e g e n

Techniker Krankenkasse,

Bramfelder Straße 140, 22305 Hamburg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 27. Oktober 2009 durch den Präsidenten Masuch, den Richter Dr. Hauck und die Richterin Dr. Brandts sowie die ehrenamtliche Richterin Gabke und den ehrenamtlichen Richter Bungart

beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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