BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R - Zulässigkeit eines Arzneimittelherstellerrabattes bei der Abgabe von Blutzubereitungen an Patienten, Ärzte und Krankenhäuser

Bundessozialgericht
Urt. v. 27.10.2009, Az.: B 1 KR 7/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30104
Aktenzeichen: B 1 KR 7/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Frankfurt am Main - 05.06.2007 - AZ: S 18 KR 614/05

LSG Hessen - 29.01.2009 - AZ: L 8 KR 164/07

Rechtsgrundlagen:

§ 43 AMG 1976

§ 47 AMG 1976

§ 78 AMG 1976

§ 1 AMPreisV

§ 130a SGB V

Fundstellen:

Breith. 2010, 726-732

DB 2010, 9

GesR 2010, 405-406

NZS 2010, 6-7

SGb 2009, 707

Amtlicher Leitsatz:

Die Abgabe von verschreibungs- und apothekenpflichtigen, aus Blutplasma hergestellten Fertigarzneimitteln durch Apotheken an Endverbraucher auf ärztliche Verordnung hin unterliegt dem Arzneimittelherstellerrabatt unabhängig davon, dass es auch andere Vertriebsformen ohne Rabattierungspflicht gibt.

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 7/09 R

L 8 KR 164/07 (Hessisches LSG)

S 18 KR 614/05 (SG Frankfurt)

..........................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ........................................,

gegen

Gmünder Ersatzkasse (GEK),

Gottlieb-Daimler-Straße 19, 73529 Schwäbisch Gmünd,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ............................................ .

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2009 durch den Präsidenten M a s u c h , die Richter Dr. K r e t s c h m e r und Dr. H a u c k sowie die ehrenamtliche Richterin Gabke und den ehrenamtlichen Richter B u n g a r t

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 30.217,60 Euro festgesetzt.

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