BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R - Rahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter physiotherapeutischer Heilmittel; Zulässigkeit einer vorherigen Prüfung der ärztlichen Verordnung bei Abgabe und Abrechnung durch die Leistungserbringer

Bundessozialgericht
Urt. v. 27.10.2009, Az.: B 1 KR 4/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31081
Aktenzeichen: B 1 KR 4/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Stuttgart - 13.12.2006 - AZ: S 10 KR 6018/05

Fundstellen:

BSGE 105, 1 - 10

Breith. 2010, 717-726

GesR 2010, 263-268

NZS 2010, 144

SGb 2010, 208

SGb 2009, 708-709

Amtlicher Leitsatz:

1. Die Vertragspartner der Heilmittel-Rahmenverträge können im Verhältnis zueinander gerichtlichen Rechtsschutz hinsichtlich der Einhaltung von Kernregelungen dieser Verträge beanspruchen, nicht aber hinsichtlich der Auslegung von Detailregelungen.

2. Heilmittelerbringer sind in Ausprägung des Wirtschaftlichkeitsgebots verpflichtet, ärztliche Verordnungen aus ihrer professionellen Sicht auf Mängel hin zu überprüfen.

3. Heilmittelerbringer waren auch schon vor dem In-Kraft-Treten des § 91 Abs 6 SGB V am 1.7.2008 an den Inhalt der Heilmittelrichtlinien gebunden.

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 4/09 R

L 11 KR 776/07 (LSG Baden-Württemberg)

S 10 KR 6018/05 (SG Stuttgart)

1. Landesverband Baden Württemberg e.V. im Deutschen Verband für Physiotherapie - Zentralverband der Physiotherapeuten/Krankengymnasten e.V.,

Metzstraße 1, 70190 Stuttgart,

2. ................................................................................................................,

Prozessbevollmächtigte zu 1. und 2.: .................................................,

Kläger und Revisionskläger,

gegen

AOK Baden-Württemberg - Die Gesundheitskasse,

Heilbronner Straße 184, 70191 Stuttgart,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2009 durch den Präsidenten M a s u c h , den Richter Dr. H a u c k und die Richterin Dr. B r a n d t s sowie die ehrenamtliche Richterin G a b k e und den ehrenamtlichen Richter B u n g a r t

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Dezember 2008 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 1. zu 19/20, die Klägerin zu 2. zu 1/20.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 2.500.000 Euro festgesetzt.

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