BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 12/09 R - Umlagepflicht nach dem Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung; Verfassungsmäßigkeit und Zulässigkeit der Satzungsregelung einer Krankenkasse vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes

Bundessozialgericht
Urt. v. 27.10.2009, Az.: B 1 KR 12/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28213
Aktenzeichen: B 1 KR 12/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Lübeck - 17.02.2009 - AZ: S 8 KR 573/06

Rechtsgrundlagen:

§ 3 AufAG

§ 7 AufAG

Art. 20 Abs. 3 GG

Fundstellen:

NJW 2010, 10

NZA-RR 2010, 368-370

NZA-RR 2010, 6

SGb 2010, 309-312

Amtlicher Leitsatz:

1. Für die Feststellung, dass ein Arbeitgeber am Verfahren des Ausgleichs von Aufwendungen für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall teilnimmt, ist es ohne Belang, dass Satzungsregelungen dazu bereits vor Verkündung ihrer gesetzlichen Grundlage beschlossen wurden.

2. Arbeitgeber sind in sozialgerichtlichen Streitigkeiten über ihre Umlagepflicht nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz als "Versicherte" kostenprivilegiert.

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 12/09 R

S 8 KR 573/06 (SG Lübeck)

..................................................................................................................,

Kläger und Revisionskläger,

gegen

Barmer Ersatzkasse,

Lichtscheider Straße 89-95, 42285 Wuppertal,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2009 durch den Präsidenten M a s u c h , den Richter Dr. K r e t s c h m e r und die Richterin Dr. B r a n d t s sowie die ehrenamtliche Richterin G a b k e und den ehrenamtlichen Richter B u n g a r t

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 17. Februar 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung geändert und die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwertes aufgehoben wird.

Kosten des Klageverfahrens und des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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