BSG, 27.08.2010 - B 4 AS 98/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verwerfung bei fehlender Vertretungsbefugnis des Klägers

Bundessozialgericht
Beschl. v. 27.08.2010, Az.: B 4 AS 98/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31808
Aktenzeichen: B 4 AS 98/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Bayern - 25.02.2010 - AZ: L 7 AS 117/09

SG München - 17.02.2009 - AZ: S 8 AS 133/09

Redaktioneller Leitsatz:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig zu verwerfen, wenn es für eine eigene Vertretungsbefugnis des Klägers (§ 73 Abs. 4 S. 5 SGG) vor dem BSG an einer Befähigung zum Richteramt im Sinne von § 73 Abs. 4 S. 3 SGG fehlt, die auch für die Bevollmächtigen nach § 73 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 SGG vorausgesetzt wird. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 98/10 B

L 7 AS 117/09 (Bayerisches LSG)

S 8 AS 133/09 (SG München)

....................................... ,

Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,

g e g e n

Arbeitslosenintegration Mühldorf,

Am Kellerberg 11, 84453 Mühldorf,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Voelzke sowie die Richterinnen S. Knickrehm und Behrend

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayrischen Landessozialgerichts vom 25. Februar 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem oben bezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen.

Die Anträge des Klägers, die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zu verlängern sowie die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm 1000 Euro zu zahlen, werden abgelehnt.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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