BSG, 27.08.2009 - B 13 R 177/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das LSG

Bundessozialgericht
Beschl. v. 27.08.2009, Az.: B 13 R 177/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27073
Aktenzeichen: B 13 R 177/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 27.03.2009 - AZ: L 4 R 2651/08

SG Mannheim - 25.04.2008 - AZ: S 6 R 2703/06

Redaktioneller Leitsatz:

Folgt das LSG einem Beweisantrag auf Durchführung einer weiteren Begutachtung nicht, obwohl Diskrepanzen in den Ergebnissen eines vorhandenen Gutachtens und der Aussage eines sachverständigen Zeugen auf der Zugrundelegung einander widersprechender Tatsachen beruhen, und entscheidet sich das Gericht weder für eine Sachverhaltsvariante noch stellt es fest, dass es auf die Unterschiede nicht ankam, so liegt ein Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht) vor. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 177/09 B

L 4 R 2651/08 (LSG Baden-Württemberg)

S 6 R 2703/06 (SG Mannheim)

....................................... ,

Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: .....................................,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg,

Gartenstraße 105, 76135 Karlsruhe,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Steinwedel, den Richter Kaltenstein und die Richterin Dr. Oppermann sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Andresen und Hannig

beschlossen:

Tenor:

Der Klägerin wird für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. März 2009 Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwalt S., ..., beigeordnet. Raten sind nicht zu entrichten.

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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