BSG, 27.08.2009 - B 13 R 111/08 R - Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines höheren Zugangsfaktors wegen der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)

Bundessozialgericht
Urt. v. 27.08.2009, Az.: B 13 R 111/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29589
Aktenzeichen: B 13 R 111/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Magdeburg - 12.07.2005 - AZ: S 29 RJ 226/02

LSG Sachsen-Anhalt - 26.06.2008 - AZ: L 3 RJ 133/05

Redaktioneller Leitsatz:

Versicherte, die aus einem Betrieb der Montanindustrie aufgrund einer strukturbedingten Betriebseinstellung, -einschränkung oder -änderung ausgeschieden sind, fallen unter die Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 SGB VI, auch wenn sie nicht auf so genannten Ursprungslisten geführt wurden und keine Beihilfen nach Art. 56 § 2 Buchst. b EGKSVtr erhalten haben. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 111/08 R

L 3 RJ 133/05 (LSG Sachsen-Anhalt)

S 29 RJ 226/02 (SG Magdeburg)

.............................................................. ,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigter: ........................................,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland,

Paracelsusstraße 21, 06114 Halle,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 27. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. S t e i n w e d e l , den Richter K a l t e n s t e i n und die Richterin Dr. O p p e r m a n n sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. A n d r e s e n und H a n n i g

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Revisionsverfahren zu tragen.

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