BSG, 27.05.2011 - B 12 KR 79/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung von § 103 SGG

Bundessozialgericht
Beschl. v. 27.05.2011, Az.: B 12 KR 79/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22829
Aktenzeichen: B 12 KR 79/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 24.02.2010 - AZ: S 112 KR 1397/07

LSG Berlin-Brandenburg - 24.08.2010 - AZ: L 1 KR 140/10

Redaktioneller Leitsatz:

Gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2 SGG kann die Geltendmachung eines Verfahrensmangels auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Hierzu muss die Beschwerdebegründung einen für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrag, dem das LSG nicht gefolgt ist, aufzeigen, die Rechtsauffassung des LSG wiedergeben, auf Grund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, die von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, darlegen, das voraussichtliche Ergebnis der unterbliebenen Beweisaufnahme benennen und schildern, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, den Beschwerdeführern günstigeren Ergebnis hätte gelangen können. Diese Voraussetzungen erfüllt die Beschwerdebegründung nicht, wenn sie nicht darauf eingeht, dass der Beweisantrag auf Vernehmung der Beschwerdeführer auf ein zulässiges Beweismittel zielte. Eine Vernehmung als Partei ist jedoch im sozialgerichtlichen Verfahren weder auf Antrag noch von Amts wegen zulässig, weil § 118 Abs. 1 S. 1 SGG nicht auf §§ 445ff ZPO verweist. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 KR 79/10 B

L 1 KR 140/10 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 112 KR 1397/07 (SG Berlin)

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Klägerin,

g e g e n

IKK gesund plus,

Umfassungsstraße 85, 39124 Magdeburg,

Beklagter und Beschwerdegegner,

beigeladen:

1. ............................................................................................................,

2. ............................................................................................................,

Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte zu 1. und 2.: ..............................................

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kretschmer sowie den Richter Dr. Bernsdorff und die Richterin Hüttmann-Stoll

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden der Beigeladenen zu 1. und 2. gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. August 2010 werden als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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