BSG, 27.05.2011 - B 11 AL 151/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer fehlenden Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts bei Zurückverweisung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 27.05.2011, Az.: B 11 AL 151/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22828
Aktenzeichen: B 11 AL 151/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hessen - 01.10.2010 - AZ: L 7 AL 73/07 ZVW

Redaktioneller Leitsatz:

Gemäß § 170 Abs. 5 SGG hat das Gericht, an das die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zu Grunde zu legen. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, das LSG hätte die Bindung an die rechtliche Beurteilung des BSG nicht beachtet, muss folglich in der Beschwerdebegründung dargestellt werden, welche rechtliche Beurteilung das Revisionsgericht getroffen hat und inwieweit diese rechtliche Beurteilung der Aufhebung des Berufungsurteils zu Grunde lag, für die aufhebende Entscheidung also kausal geworden ist. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 151/10 B

L 7 AL 73/07 ZVW (Hessisches LSG)

S 1/7 AL 3474/01 (SG Frankfurt am Main)

...................................................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ...............................................,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. Mai 2011 durch die Vizepräsidentin Dr. Wetzel-Steinwedel sowie die Richter Dr. Leitherer und Dr. Fichte

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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