BSG, 27.01.2010 - B 12 R 7/09 R - Bemessung der Beiträge für arbeitsunfähige und Krankengeld beziehende Arbeitslosenhilfeempfänger zur gesetzlichen Rentenversicherung

Bundessozialgericht
Urt. v. 27.01.2010, Az.: B 12 R 7/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15428
Aktenzeichen: B 12 R 7/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Hannover - 05.03.2009 - AZ: S 1 RA 113/04

Fundstelle:

NZS 2010, 634-635

Amtlicher Leitsatz:

Für Empfänger von Arbeitslosenhilfe, denen bei Arbeitsunfähigkeit Krankengeld in Höhe des Betrags der zuvor bezogenen Arbeitslosenhilfe zu zahlen war, bestimmte sich die Bemessung der Beiträge zur Rentenversicherung auch ab dem 1.1.2000 weiterhin nach 80 vH des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts.

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 R 7/09 R

S 1 RA 113/04 (SG Hannover)

IKK Niedersachsen, Stabsstelle Recht, Landesdirektion,

Günther-Wagner-Allee 23, 30177 Hannover,

Klägerin und Revisionsklägerin,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

1. .........................................................................................................,

2. .........................................................................................................,

3. Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover,

Kurt-Schumacher-Straße 20, 38102 Braunschweig.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter B a l z e r , die Richterin Hüttmann-Stoll und den Richter Dr. M e c k e sowie die ehrenamtlichen Richter H e h r und S t e i n

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 940,81 Euro festgesetzt.

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