BSG, 27.01.2010 - B 12 R 2/09 R - Bemessung der Beiträge für arbeitsunfähige und Krankengeld beziehende Arbeitslosenhilfeempfänger zur gesetzlichen Rentenversicherung

Bundessozialgericht
Urt. v. 27.01.2010, Az.: B 12 R 2/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14111
Aktenzeichen: B 12 R 2/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Gotha - S 27 RA 649/04 - 08.01.2009

Fundstelle:

SGb 2010, 152

Redaktioneller Leitsatz:

Für Empfänger von Arbeitslosenhilfe, denen bei Arbeitsunfähigkeit Krankengeld in Höhe des Betrags der zuvor bezogenen Arbeitslosenhilfe zu zahlen war, bestimmte sich die Bemessung der Beiträge zur Rentenversicherung auch ab dem 1.1.2000 weiterhin nach 80 vH des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 R 2/09 R

S 27 RA 649/04 (SG Gotha)

AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen,

Sternplatz 7, 01067 Dresden,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: .........................................................,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

1. ..................................................................................................................,

2. ...................................................................................................................

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter B a l z e r , die Richterin H ü t t m a n n - S t o l l und den Richter Dr. M e c k e sowie die ehrenamtlichen Richter H e h r und S t e i n

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 7.397,59 Euro festgesetzt.

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