BSG, 27.01.2010 - B 12 KR 3/09 R - Versicherungspflicht eines ehrenamtlich beschäftigten stellvertretenden Landrats in Bayern zur Arbeitslosenversicherung

Bundessozialgericht
Urt. v. 27.01.2010, Az.: B 12 KR 3/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13928
Aktenzeichen: B 12 KR 3/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Bayreuth - 07.02.2007 - AZ: S 6 KR 5019/05

LSG Bayern - 25.11.2008 - AZ: L 5 KR 151/07

Fundstellen:

FA 2010, 288

FStBay 2011, 369-373

NVwZ-RR 2010, 728-731

NZS 2011, 28-31

NZS 2011, 290

SGb 2011, 149

SGb 2010, 150-151

Amtlicher Leitsatz:

Ein auf Grund eines kommunalen Wahlamts ehrenamtlich beschäftigter stellvertretender Landrat in Bayern gehört zu dem Personenkreis "ehrenamtlicher Beigeordneter", der in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei ist.

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 KR 3/09 R

L 5 KR 151/07 (Bayerisches LSG)

S 6 KR 5019/05 (SG Bayreuth)

....................................................................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

1. Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Revisionsklägerin,

2. ......................................................,

3. BARMER GEK,

Axel-Springer-Straße 44, 10969 Berlin,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................................

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter B a l z e r , den Richter Dr. B e r n s d o r f f und die Richterin H ü t t m a n n - S t o l l sowie die ehrenamtlichen Richter H e h r und S t e i n

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene zu 1. trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beklagten und der Beigeladenen zu 2. und 3.

Der Streitwert wird auf 2.663,23 Euro festgesetzt.

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