BSG, 27.01.2010 - B 12 KR 28/08 R - Berücksichtigung einer Kapitalzahlung aus einem Rentenversicherungsvertrag bei der Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Bundessozialgericht
Urt. v. 27.01.2010, Az.: B 12 KR 28/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18167
Aktenzeichen: B 12 KR 28/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Mannheim - 30.05.2008 - AZ: S 4 KR 3634/07

LSG Baden-Württemberg - 14.10.2008 - AZ: L 11 KR 2896/08

Rechtsgrundlage:

§ 240 SGB V

Fundstellen:

DStR 2010, 1791

FA 2010, 288

NWB 2010, 578

NWB direkt 2010, 184

NZS 2010, 676-678

SGb 2010, 151

WISO-SteuerBrief 2010, 2

ZfSH/SGB 2010, 70

Amtlicher Leitsatz:

Zu den nach der Satzung einer Krankenkasse beitragspflichtigen Einnahmen eines freiwillig Versicherten, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden können, gehört auch eine Kapitalzahlung aus einem Rentenversicherungsvertrag (Anschluss an BSG vom 6.9.2001 - B 12 KR 5/01 R = SozR 3-2500 § 240 Nr 40).

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 KR 28/08 R

L 11 KR 2896/08 (LSG Baden-Württemberg)

S 4 KR 3634/07 (SG Mannheim)

...............................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: .....................................,

gegen

AOK Baden-Württemberg,

Heilbronner Straße 184, 70191 Stuttgart,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter B a l z e r , den Richter Dr. B e r n s d o r f f und die Richterin H ü t t m a n n - S t o l l sowie die ehrenamtlichen Richter H e h r und S t e i n

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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