BSG, 27.01.2010 - B 12 KR 20/08 R - Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner; Ende der Rahmenfrist für die erforderliche Vorversicherungszeit; Zeitpunkt der Rentenantragstellung bei geschäftsunfähiger Versicherter

Bundessozialgericht
Urt. v. 27.01.2010, Az.: B 12 KR 20/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18707
Aktenzeichen: B 12 KR 20/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Augsburg - 11.07.2007 - AZ: S 12 KR 186/06

LSG Bayern - 04.09.2008 - AZ: L 4 KR 387/07

Fundstellen:

BSGE 105, 219 - 224

NZS 2011, 285

SGb 2010, 151-152

SGb 2011, 143

Amtlicher Leitsatz:

Die Rahmenfrist, die für die Berechnung der für die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner erforderlichen Vorversicherungszeit maßgebend ist, endet mit dem Zeitpunkt des Rentenbeginns, wenn der Rentenversicherungsträger wegen der Geschäftsunfähigkeit und der zunächst fehlenden gesetzlichen Vertretung des Rentners einen früheren Zeitpunkt der Rentenantragstellung für den Rentenbeginn zugrunde legt.

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 KR 20/08 R

L 4 KR 387/07 (Bayerisches LSG)

S 12 KR 186/06 (SG Augsburg)

..............................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ................................................,

gegen

AOK Bayern,

Carl-Wery-Straße 28, 81739 München,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

1. Pflegekasse bei der AOK Bayern - Die Gesundheitskasse,

Carl-Wery-Straße 28, 81739 München,

2. Deutsche Rentenversicherung Schwaben,

Dieselstraße 9, 86154 Augsburg.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter B a l z e r , die Richterin H ü t t m a n n - S t o l l und den Richter Dr. M e c k e und sowie die ehrenamtlichen Richter H e h r und S t e i n

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. September 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Juli 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt auch die Kosten der Klägerin für das Berufungs- und Revisionsverfahren. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten.

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