BSG, 26.10.2015 - B 4 AS 287/15 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 26.10.2015, Az.: B 4 AS 287/15 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2015
Referenz: JurionRS 2015, 33681
Aktenzeichen: B 4 AS 287/15 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 25.08.2015 - AZ: L 14 AS 2563/12

SG Berlin - AZ: S 150 AS 40169/09

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 287/15 B

L 14 AS 2563/12 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 150 AS 40169/09 (SG Berlin)

.............................,

Kläger und Beschwerdeführer,

gegen

Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf,

Goslarer Ufer 37, 10589 Berlin,

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 26. Oktober 2015 durch die Richterin S. K n i c k r e h m als Vorsitzende sowie die Richterin H a n n a p p e l und den Richter Dr. F l i n t

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. August 2015 - L 14 AS 2563/12 - wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

Die Beteiligten streiten um eine Untätigkeit des Beklagten. Das SG Berlin hat die Klage als unzulässig abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 24.9.2012). Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers hat das LSG Berlin-Brandenburg als unzulässig verworfen (Urteil vom 25.8.2015). Der Kläger hat sich mit einem von ihm selbst verfassten und an das LSG gerichteten Schreiben vom 24.9.2015 gegen das vorbezeichnete, ihm am 16.9.2015 zugestellte Urteil gewandt und ua geltend gemacht, das Urteil sei falsch, es "fehle an Rechtssicherheit" und er sehe "Grundrechtsverweigerung durch Verletzung rechtlichen Gehörs". Der Senat wertet dieses Vorbringen als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten Urteil des LSG.

2

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie entspricht nicht der gesetzlichen Form. Die Beschwerde kann wirksam nur durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt werden (§ 73 Abs 4 SGG).

3

Die nicht formgerecht eingelegte Beschwerde ist schon deshalb nach § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.

Knickrehm
Hannappel
Dr. Flint

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