BSG, 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R - Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei einem Erstattungsanspruch des Trägers der Asylbewerberleistungen

Bundessozialgericht
Beschl. v. 26.10.2010, Az.: B 8 AY 1/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27522
Aktenzeichen: B 8 AY 1/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Münster - 24.06.2009 - AZ: S 16 AY 3/09

LSG Nordrhein-Westfalen - 12.11.2009 - AZ: L 20 B 26/09 AY

Fundstellen:

FA 2011, 95

NJW 2011, 8

NVwZ-RR 2011, 343-344

ZAR 2011, 5

Amtlicher Leitsatz:

Macht eine öffentliche Stelle einen Erstattungsanspruch wegen aufgewandter öffentlicher Mittel gegen denjenigen geltend, der sich gegenüber der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, so ist für die Klage hiergegen der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 AY 1/09 R

L 20 B 26/09 AY (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 16 AY 3/09 (SG Münster)

........................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigter: ..............................................,

gegen

Oberbürgermeister der Stadt Münster,

Hafenstraße 8, 48127 Münster,

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 26. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r sowie die Richter Dr. F i c h t e und C o s e r i u

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens der Beschwerde und der weiteren Beschwerde.

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