BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 86/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten und Heizkosten in Sachsen

Bundessozialgericht
Urt. v. 26.05.2011, Az.: B 14 AS 86/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23521
Aktenzeichen: B 14 AS 86/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Dresden - 26.11.2007 - AZ: S 10 AS 77/06

LSG Sachsen - 15.01.2009 - AZ: L 3 AS 29/08

Fundstelle:

info also 2011, 278

Redaktioneller Leitsatz:

Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Praktikabilität ist bei der Überprüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II auf die auf der Grundlage des § 10 WoFG von den Ländern festgelegten Werte zurückzugreifen, bis der Verordnungsgeber eine nach § 27 SGB II mögliche Verordnung erlassen hat. Dementsprechend verbietet es sich, in Sachsen die Verwaltungsvorschrift des Innern zur Modernisierung und Instandsetzung von Mietwohnungen als Ersatzwohnraum im Rahmen des Stadtumbaus vom 27.6.2005 nicht zu Grunde zu legen, sondern stattdessen auf die nicht mehr gültige Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Sächsischen Belegungsgesetz vom 22.4.1996 abzustellen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 86/09 R

L 3 AS 29/08 (Sächsisches LSG)

S 10 AS 77/06 (SG Dresden)

............................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter: .................................................,

gegen

Landkreis Bautzen,

vertreten durch den Landrat,

Macherstraße 55, 01917 Kamenz,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Dr. B e c k e r und die Richterin H a n n a p p e l sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. O m a g b e m i und S c h m i t z

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sächsische Landessozialgericht zurückverwiesen.

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