BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit der Erhebung von Mahngebühren bei der Einziehung von Forderungen der Arbeitsgemeinschaft

Bundessozialgericht
Urt. v. 26.05.2011, Az.: B 14 AS 54/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25340
Aktenzeichen: B 14 AS 54/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Leipzig - 26.05.2009 - AZ: S 23 AS 457/08

LSG Sachsen - 25.02.2010 - AZ: L 2 AS 451/09

Fundstellen:

BSGE 108, 229 - 235

FA 2012, 63

info also 2011, 279

NZS 2011, 7-8

SGb 2011, 454

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 54/10 R

L 2 AS 451/09 (Sächsisches LSG)

S 23 AS 457/08 (SG Leipzig)

.................. ,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigter: ...........................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , die Richterinnen K r a u ß und Hannappel sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. O m a g b e m i und S c h m i t z

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Revisionsverfahren.

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