BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Wohnfläche in Bremen

Bundessozialgericht
Urt. v. 26.05.2011, Az.: B 14 AS 132/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24206
Aktenzeichen: B 14 AS 132/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Bremen - 28.07.2006 - AZ: S2 K 1016/05

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - S2 A 317/06 - 18.02.2009

Fundstelle:

info also 2011, 278

Redaktioneller Leitsatz:

Ausgangspunkt für die Bestimmung des Vergleichsraumes zur Ermittlung einer angemessenen Referenzmiete am Wohnort oder im weiteren Wohnumfeld des Hilfebedürftigen ist zunächst der Wohnort des Leistungsberechtigten. Der Vergleichsraum muss einen ausreichend großen Raum der Wohnbebauung umfassen, um ein entsprechendes Wohnungsan-gebot aufzuweisen und die notwendigen abstrakten Ermittlungen zu ermöglichen. Des Weiteren muss er aufgrund seiner räumlichen Nähe, seiner Infrastruktur, insbesondere seiner verkehrstechnischen Verbundenheit, einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden. Beim Nichtvorliegen eines einfachen oder qualifizierten Mietspiegels und eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung des Mietniveaus für eine angemessene Wohnung ein Rückgriff auf die Tabellenwerte des § 8 WoGG 2 nur dann zulässig, wenn lokale Erkenntnismöglichkeiten nicht weiterführen (hier für einen Einpersonenhaushalt in Bremen, bei eine angemessene Wohnungsgröße 48qm beträgt). [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 132/10 R

S2 A 317/06 (OVG Bremen)

S2 K 1016/05 (VG Bremen)

....................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter: ....................................,

gegen

Jobcenter Bremen,

Doventorsteinweg 48-52, 28195 Bremen,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 26. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Dr. B e c k e r und die Richterin K r a u ß sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. O m a g b e m i und S c h m i t z

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 18. Februar 2009 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zurückverwiesen.

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