BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R - Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bezugsdauer auf 12 Monate bei Eltern in ehelicher Lebensgemeinschaft ohne Aufteilung

Bundessozialgericht
Urt. v. 26.05.2011, Az.: B 10 EG 3/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20005
Aktenzeichen: B 10 EG 3/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Münster - 20.04.2009 - AZ: S 2 EG 28/08

LSG Nordrhein-Westfalen - 12.10.2009 - AZ: L 13 EG 27/09

nachgehend:

BVerfG - 26.10.2011 - AZ: 1 BvR 2075/11

Fundstellen:

DB 2012, 696

NJW 2012, 10

SGb 2011, 572-573

in dem Rechtsstreit

Az: B 10 EG 3/10 R

L 13 EG 27/09 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 2 EG 28/08 (SG Münster)

.......................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigter: ........................................,

gegen

Stadt Münster - Amt für Kinder, Jugendliche und Familien,

Hafenstraße 30, 48153 Münster,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 26. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter K r u s c h i n s k y und Dr. K n ö r r sowie die ehrenamtlichen Richterinnen H e s s e und P o h l

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten.

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