BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 11/10 R - Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung des Bezuges von Mutterschaftsgeld bei der Anspruchsdauer

Bundessozialgericht
Urt. v. 26.05.2011, Az.: B 10 EG 11/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23188
Aktenzeichen: B 10 EG 11/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hessen - 22.06.2010 - AZ: L 6 EG 2/08

Fundstellen:

AuR 2011, 315

AUR 2011, 315

DB 2011, 19

DStR 2011, 2416

SGb 2011, 457

ZAP 2011, 1191

ZAP EN-Nr. 772/2011

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 4 Abs. 3 S. 1 BEEG kann ein Elternteil höchstens für zwölf Monate Elterngeld beziehen. Dabei gelten gemäß § 4 Abs. 3 S. 2 BEEG die Lebensmonate des Kindes, in denen ua. nach § 3 Abs. 1 BEEG anzurechnende Leistungen - wie Mutterschaftsgeld - zustehen, als Monate, für die die berechtigte Person Elterngeld bezieht. Durch diese gesetzliche Fiktion von Elterngeldbezugsmonaten werden die Lebensmonate des Kindes mit zeitlich kongruenten anzurechnenden Leistungen kraft Gesetzes zwingend der Person zugeordnet, die Anspruch auf die anzurechnende Leistung hat. Dies ist beim Mutterschaftsgeld nach § 200 Abs. 1 RVO die Mutter. Im Hinblick auf das im Elterngeldrecht geltende Lebensmonatsprinzip erfasst diese Fiktion des jeweils auch dann den ganzen Lebensmonat des Kindes, wenn nur für den ersten Tag Mutterschaftsgeld zusteht. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 10 EG 11/10 R

L 6 EG 2/08 (Hessisches LSG)

S 4 EG 2/07 (SG Marburg)

........................................ ,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigter: .........................................,

gegen

Land Hessen,

vertreten durch das Regierungspräsidium Gießen -Landesversorgungsamt Hessen-,

Landgraf-Philipp-Platz 1-7, 35390 Gießen,

Beklagter und Revisionskläger.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter K r u s c h i n s k y und Dr. K n ö r r sowie die ehrenamtlichen Richterinnen P o h l und H e s s e

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Revisionsverfahren zu erstatten.

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