BSG, 26.04.2010 - B 3 P 5/10 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels

Bundessozialgericht
Beschl. v. 26.04.2010, Az.: B 3 P 5/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22496
Aktenzeichen: B 3 P 5/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Schleswig-Holstein - 27.01.2010 - AZ: L 10 P 4/09

SG Kiel - 28.04.2009 - AZ: S 18 P 48/07

Redaktioneller Leitsatz:

Zur formgerechten Bezeichnung eines Verfahrensfehlers müssen die ihn begründenden Tatsachen im Einzelnen angegeben sein, in sich verständlich den behaupteten Verfahrensfehler ergeben und außerdem dargelegt werden, dass und warum die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 P 5/10 B

L 10 P 4/09 (Schleswig-Holsteinisches LSG)

S 18 P 48/07 (SG Kiel)

.....................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ..............................................,

g e g e n

Techniker Krankenkasse Pflegeversicherung,

Bramfelder Straße 140, 22305 Hamburg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 26. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hambüchen sowie die Richter Schriever und Dr. Schütze

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2010 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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