BSG, 26.03.2010 - B 11 AL 192/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Divergenz; Begriff des Arbeitsentgelts im Insolvenzgeldrecht

Bundessozialgericht
Beschl. v. 26.03.2010, Az.: B 11 AL 192/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14728
Aktenzeichen: B 11 AL 192/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Würzburg - 03.03.2008 - AZ: S 10 AL 260/07

LSG Bayern - 16.09.2009 - AZ: L 10 AL 87/08

Amtlicher Leitsatz:

Wenn die Entscheidung des BSG, von der abgewichen worden sein soll, sich auf den Begriff des Arbeitentgelts im Beitrags- und Steuerrecht bezieht, aber in der Beschwerdebegründung keine Ausführungen zur Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf das Insolvenzgeldrecht gemacht werden, so ist eine Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf die behauptete Divergenz nicht ausreichend begründet.

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 192/09 B

L 10 AL 87/08 (Bayerisches LSG)

S 10 AL 260/07 (SG Würzburg)

..............................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigter: ........................................,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 26. März 2010 durch die Vizepräsidentin Dr. Wetzel-Steinwedel sowie den Richter Dr. Leitherer und den Richter Coseriu

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. September 2009 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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