BSG, 26.03.2010 - B 11 AL 108/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Bundessozialgericht
Beschl. v. 26.03.2010, Az.: B 11 AL 108/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14949
Aktenzeichen: B 11 AL 108/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Dresden - 05.05.2006 - AZ: S 19 AL 2028/04

LSG Sachsen - 07.05.2009 - AZ: L 3 AL 167/06

Amtlicher Leitsatz:

Zur ausreichenden Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage, ihre abstrakte Klärungsbedürftigkeit, ihre konkrete Klärungsfähigkeit sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung aufzeigen (hier zur Frage, ob das Tatbestandsmerkmal "auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Regelung" in § 85 Abs. 2 S. 3 SGB II auch erfüllt ist, wenn die Verkürzung der Ausbildungsdauer bei einer Umschulung/Weiterbildung durch eine materiell-gesetzliche Regelung ausgeschlossen ist und ob die Voraussetzungen von § 85 Abs. 2 S. 3 SGB III nur dann erfüllt sind, wenn jegliche Verkürzungsmöglichkeit fehlt).

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 108/09 B

L 3 AL 167/06 (Sächsisches LSG)

S 19 AL 2028/04 (SG Dresden)

.......................................................................,

Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 26. März 2010 durch die Vizepräsidentin Dr. Wetzel-Steinwedel sowie den Richter Dr. Leitherer und den Richter Coseriu

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Mai 2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin S. beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Mai 2009 wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

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