BSG, 25.11.2009 - B 12 KR 34/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Versicherungspflicht landwirtschaftlicher Unternehmer mit Auslandswohnsitz in der Krankenversicherung der Landwirte

Bundessozialgericht
Beschl. v. 25.11.2009, Az.: B 12 KR 34/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33160
Aktenzeichen: B 12 KR 34/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Frankfurt an der Oder - 26.01.2007 - AZ: S 4 KR 149/02

LSG Berlin-Brandenburg - 13.02.2009 - AZ: L 9 KR 234/07

Redaktioneller Leitsatz:

Zwar steht der Umstand, dass über eine Rechtsfrage bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, der Annahme der Klärungsbedürftigkeit nicht von vornherein entgegen, jedoch ist Voraussetzung für die Annahme erneuter Klärungsbedürftigkeit, dass in der Nichtzulassungsbeschwerde wesentliche neue Gesichtspunkte, dh ganz erhebliche Bedenken bzw gewichtige Argumente gegen die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung vorgebracht werden (hier: zur Frage der Versicherungspflicht eines im Ausland ansässigen landwirtschaftlichen Unternehmers in der deutschen Krankenversicherung der Landwirte). [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 KR 34/09 B

L 9 KR 234/07 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 4 KR 149/02 (SG Frankfurt/Oder)

..........................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: .........................................,

g e g e n

Landwirtschaftliche Krankenkasse Mittel- und Ostdeutschland,

Hoppegartener Straße 100, 15366 Hoppegarten,

vertreten durch den Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung,

Weißensteinstraße 70-72, 34131 Kassel,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter Balzer sowie den Richter Dr. Berchtold und die Richterin Hüttmann-Stoll

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Februar 2009 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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