BSG, 25.09.2014 - B 5 RE 14/14 R

Bundessozialgericht
Beschl. v. 25.09.2014, Az.: B 5 RE 14/14 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.09.2014
Referenz: JurionRS 2014, 23978
Aktenzeichen: B 5 RE 14/14 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Köln - 29.09.2011 - AZ: S 31 R 696/10

LSG Nordrhein-Westfalen - 07.05.2013 - AZ: L 18 R 1038/11

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 RE 14/14 R

L 18 R 1038/11 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 31 R 696/10 (SG Köln)

.................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigter: ...........................................,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

1. ARAG SE,

Arag-Platz 1, 40472 Düsseldorf,

2. Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen,

Breite Straße 67, 40213 Düsseldorf.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. September 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d sowie die Richter Dr. K o l o c z e k und K a r m a n s k i

beschlossen:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe

I

1

Mit Urteil vom 7.5.2013 hat das LSG Nordrhein-Westfalen einen Anspruch der Klägerin auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für ihre Beschäftigung als "Fachreferentin Steuern" bei der Beigeladenen zu 1. abgelehnt. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, die Klägerin sei nicht "wegen" ihrer Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 1. Mitglied der Rechtsanwaltskammer K. und damit - gleichzeitig - Mitglied des Beigeladenen zu 2. geworden. Denn sie habe angegeben, dass sie ihre Beschäftigung neben dem Rechtsanwaltsberuf ausübe. In ihrem Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung liege de facto der Versuch, eine Zulassungsentscheidung von den Rechtsanwaltskammern und der - restriktiven - zivilgerichtlichen Rechtsprechung auf die Beklagte und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zu verlagern. Zudem sei die Klägerin nicht "wegen der" abhängigen Beschäftigung "kraft gesetzlicher Verpflichtung" Mitglied einer berufsständischen Kammer. Diese setze eine Tätigkeit voraus, deren rechtmäßige Ausübung gesetzlich zwingend die Zulassung zur Anwaltschaft und damit zugleich zwingend die Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer nach sich ziehe. Als "Fachreferentin Steuern" benötige die Klägerin keine besondere Zulassung iS von § 3 RDG, weil sie keine "fremden Angelegenheiten" iS von § 2 Abs 1 RDG besorge; in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin dürfe sie nicht für die Beigeladene zu 1. tätig werden (§ 46 Abs 1 BRAO). Der enge Wortlaut der Ausnahmevorschrift des § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI könne auch nicht mit Hilfe der sog "Vier-Kriterien-Theorie" erweiternd ausgelegt werden, wonach die zu befreiende Tätigkeit kumulativ rechtsberatende, -entscheidende, -vermittelnde und -gestaltende Elemente enthalten müsse. Zwischen der berufsspezifischen Tätigkeit, für die eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung beansprucht werde, und dem Schutz durch die berufsständische Versorgungseinrichtung müsse ein innerer Zusammenhang bestehen. Aus der Notwendigkeit einer "berufsspezifischen Tätigkeit" folge aber nicht im Umkehrschluss, dass jede "berufsspezifische" Tätigkeit allein bereits für die Befreiung nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI genüge.

2

Die von der Klägerin hauptberuflich ausgeübte Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 1. als "Fachreferentin Steuern" verschmelze auch nicht wegen der vorangegangenen Anmeldung der nebenberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwältin mit letzterer zu einem einheitlichen Anwaltsberuf, der insgesamt zu einer Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI führe. Vielmehr handele es sich um zwei zeitlich, inhaltlich und funktional abgrenzbare Tätigkeiten, die voneinander unabhängig durch das Berufsausübungsrecht mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten ausgestattet seien, steuerrechtlich unterschiedlich behandelt würden und deshalb eine getrennte Betrachtung erforderten. Die Klägerin sei seit ihrer Zulassung als Rechtsanwältin keine sog "Syndikusanwältin" iS des § 46 BRAO und als solche auch nicht per se von der Versicherungspflicht zu befreien. Denn es stehe weder fest noch sei festzustellen, was unter dem (operationalen) Begriff "Syndikusanwalt" überhaupt zu verstehen sei. Jedenfalls werde die Klägerin für die Beigeladene zu 1. nicht als Rechtsanwältin tätig, wie dies § 46 BRAO erfordere, weil sie diese Tätigkeit bis heute nicht entsprechend den zwingenden Formvorschriften der BRAO ausübe. Folgerichtig habe die Beigeladene zu 1. die Stelle der Klägerin zuvor nicht stets an Rechtsanwälte oder zumindest an (Voll-)Juristen vergeben. Aber selbst wenn man die Klägerin als "Syndikusanwältin" ansähe, könnte sie wegen ihrer Tätigkeit als "Fachreferentin Steuern" nicht befreit werden. Dieses Ergebnis stehe mit der Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BGH in Einklang. Schließlich könne die Klägerin einen Befreiungsanspruch auch nicht aus den Verwaltungsrichtlinien der Beklagten iVm Art 3 Abs 1 GG herleiten. Denn ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht bestehe nicht.

3

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI. Der Auffassung des LSG, dass aufgrund der in § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI eingefügten Formulierung "Beschäftigung oder Tätigkeit", "wegen der sie" Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung seien, die Befreiung nicht personen-, sondern tätigkeitsbezogen sein müsse, werde nicht gefolgt. Mit dem LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 19.2.2013 - L 11 R 2182/11) komme es allein darauf an, ob sie - die Klägerin - zugelassene Rechtsanwältin sei und die übrigen Voraussetzungen des § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI - wie hier - erfülle. Sie übe auch keine Tätigkeit aus, die eine Versagung oder Rücknahme der Zulassung rechtfertigten oder die mit dem Beruf einer Rechtsanwältin als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht zu vereinbaren sei. Im Übrigen müsse sich die Beklagte an der in ihren Verwaltungsrichtlinien niedergelegten und von ihr praktizierten Vier-Kriterien-Theorie festhalten lassen, deren Voraussetzungen das SG in vollem Umfang bejaht habe. Sie - die Klägerin - genieße insoweit Vertrauensschutz.

II

4

Die Revision ist unzulässig (§ 169 SGG). Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 164 Abs 2 SGG).

5

Gemäß § 164 Abs 2 S 1 SGG ist die Revision fristgerecht zu begründen. Nach S 3 der Vorschrift muss die Begründung "einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben". Diese gesetzlichen Anforderungen hat das BSG in ständiger Rechtsprechung präzisiert (vgl nur BSG SozR 4-1500 § 164 Nr 3 RdNr 9 f; BSG SozR 3-1500 § 164 Nr 12 S 22). Sie haben den Zweck, eine Entlastung des Revisionsgerichts sowie im Interesse aller Beteiligten eine umfassende Vorbereitung des Verfahrens zu gewährleisten (vgl Senatsurteil vom 3.7.2002 - B 5 RJ 30/01 R - Juris RdNr 10; BSG SozR 4-1500 § 164 Nr 3 RdNr 11 und BSG vom 20.1.2005 - B 3 KR 22/03 R - Juris RdNr 16; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 164 RdNr 7). Im Blick hierauf sind die vom BSG für notwendig erachteten (erweiterten) Anforderungen an die Begründung einer Revision auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl BVerfG SozR 1500 § 164 Nr 17 S 29).

6

Um anhand der Revisionsbegründung nachvollziehen zu können, ob der Revisionskläger bzw sein Prozessvertreter das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und die Rechtslage genau durchdacht hat, muss die Revision daher sowohl bei prozessualen als auch bei materiell-rechtlichen Rügen sorgfältig begründet werden (vgl Senatsurteile vom 11.6.2003 - B 5 RJ 52/02 R - Juris RdNr 12 und vom 3.7.2002 - B 5 RJ 30/01 R - Juris RdNr 10; BSG Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 23/10 R - Juris RdNr 12; BSG SozR 3-1500 § 164 Nr 11 S 19 und BSG SozR 1500 § 164 Nr 20 S 33 f sowie BSG vom 27.2.2008 - B 12 P 1/07 R - Juris RdNr 14). Hieran fehlt es indessen.

7

Die Klägerin rügt eine Verletzung des § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG. Die fehlerhafte Anwendung dieser Norm kann schlüssig nur dadurch gerügt werden, dass die Revisionsführerin zunächst angibt, auf welchen festgestellten Sachverhalt das Berufungsgericht die Vorschrift in welcher Weise angewandt hat. Ohne diese stets notwendigen Angaben ist eine Überprüfung des vorgenommenen Subsumtionsschlusses von vornherein ausgeschlossen.

8

Das Rechtsmittel gibt bereits nicht an, von welchem Sachverhalt (iS einer Gesamtheit rechtlich relevanter Tatumstände) das BSG im Revisionsverfahren auszugehen hat. Aus der Revisionsbegründung geht lediglich in Ansätzen hervor, dass die Klägerin bei ihrem jetzigen Arbeitgeber als "Fachreferentin Steuern" beschäftigt sei. Sie - die Klägerin - erfülle in ihrer Tätigkeit alle Merkmale für eine Tätigkeit als Syndikusanwältin bei ihrem Arbeitgeber. Dabei lässt die Revisionsbegründung bereits offen, ob diese tatsächlichen Angaben dem Berufungsgericht überhaupt zuzurechnen sind, dh ganz oder teilweise mit dem Sachverhalt übereinstimmen, den das LSG im angefochtenen Urteil festgestellt hat. Des Weiteren geht die Klägerin nirgendwo darauf ein, an welcher genauen Stelle sie dem Berufungsurteil Feststellungen hinsichtlich der genannten Tatumstände entnehmen möchte. Für das Revisionsgericht sind indes die im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen maßgeblich (vgl § 163 SGG). Fehlen diesbezügliche Ausführungen, wird das BSG nicht in die Lage versetzt, ohne Studium der Gerichts- und Verwaltungsakten allein anhand der Revisionsbegründung zu prüfen, ob die im Streit stehenden revisiblen Rechtsvorschriften auf den festgestellten Sachverhalt nicht oder nicht richtig angewendet worden sind. Es ist nicht Aufgabe des erkennenden Senats, die entscheidungserheblichen Tatsachen selbst zusammenzutragen.

9

Darüber hinaus setzt sich die Klägerin auch nicht in der gebotenen Weise mit den Gründen des angefochtenen Urteils auseinander. Wendet sich die Revision gegen die Verletzung von Vorschriften des materiellen Rechts, ist in der Begründung sorgfältig und nach Umfang und Zweck zweifelsfrei darzulegen, weshalb die Normen in der angefochtenen Entscheidung - bezogen auf den festgestellten Sachverhalt - nicht oder nicht richtig angewandt worden sind (vgl zusammenfassend: BSG Urteil vom 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R - Juris RdNr 10 mit zahlreichen Nachweisen auf die höchstrichterliche Rechtsprechung; BSG Beschluss vom 6.3.2006 - B 13 RJ 46/05 R - Juris RdNr 6 und 9). Dies setzt voraus, dass sich die Begründung mit dem vorinstanzlichen Urteil auseinandersetzt. "Auseinandersetzung" bedeutet, auf den Gedanken des Vordergerichts einzugehen (BSG Beschluss vom 30.1.2001 - B 2 U 42/00 R - Juris RdNr 10 und BSG SozR 1500 § 164 Nr 20 S 33 f). Dazu muss der Revisionsführer - zumindest kurz - rechtlich auf die Gründe der Vorinstanz eingehen; er muss mithin erkennen lassen, dass er sich mit der angefochtenen Entscheidung befasst hat und inwieweit er bei der Auslegung der angewandten Rechtsvorschriften anderer Auffassung ist (BSG SozR 1500 § 164 Nr 12 S 17 und Nr 20 S 33 f mwN; Senatsurteil vom 11.6.2003 - B 5 RJ 52/02 R - Juris RdNr 12 ff). Insbesondere bedarf es der Darlegung, in welchen Punkten und aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung angegriffen wird (BSG Urteil vom 11.11.1993 - 7 RAr 94/92 - Juris RdNr 15 mwN; BSGE 70, 186, 187 f [BSG 19.03.1992 - 7 RAr 26/91] = SozR 3-1200 § 53 Nr 4 S 17; BSG SozR 1500 § 164 Nr 12, 20 und 28).

10

Das LSG hat sich eingehend mit Wortlaut, Gesetzesbegründung und Systematik der streitbefangenen Norm beschäftigt. Es hat insbesondere dargelegt, dass der enge Wortlaut der Ausnahmevorschrift des § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI nicht mit Hilfe der sog "Vier-Kriterien-Theorie" erweiternd ausgelegt werden könne. Die von der Klägerin hauptberuflich ausgeübte Beschäftigung als angestellte juristische Mitarbeiterin bei der Beigeladenen zu 1. verschmelze auch nicht mit der angemeldeten nebenberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwältin zu einem einheitlichen Anwaltsberuf. Es handele sich vielmehr um zwei zeitlich und funktional abgrenzbare Tätigkeiten. Aber selbst wenn man die Klägerin als "Syndikusanwältin" ansähe, stünden ihrer Befreiung für ihre Tätigkeit als "Fachreferentin Steuern" die höchstrichterliche Rechtsprechung entgegen.

11

Auf diese Gründe des Berufungsurteils geht die Klägerin nicht ausreichend ein. Die Klägerin legt vielmehr dar, es komme allein darauf an, ob sie zugelassene Rechtsanwältin sei und die übrigen Voraussetzungen des § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI - wie hier - erfülle. Im Übrigen müsse sich die Beklagte an der von ihr praktizierten Vier-Kriterien-Theorie festhalten lassen, deren Voraussetzungen das SG in ihrem Fall bejaht habe. Sie genieße insoweit Vertrauensschutz. Es reicht aber nicht aus, die eigene Rechtsauffassung darzulegen. Denn mit dieser Wiedergabe der eigenen Rechtsansicht geht die Revisionsbegründung gerade nicht auf den Gedankengang des Berufungsgerichts ein und gibt auch nicht zu erkennen, dass sich die Revisionsführerin ausreichend mit der Argumentation im Berufungsurteil auseinandergesetzt hat.

12

Die nicht formgerecht begründete Revision ist nach § 169 SGG als unzulässig zu verwerfen.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 SGG.

Dr. Berchtold
Dr. Koloczek
Karmanski

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