BSG, 25.08.2015 - B 4 AS 160/15 S

Bundessozialgericht
Beschl. v. 25.08.2015, Az.: B 4 AS 160/15 S
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.08.2015
Referenz: JurionRS 2015, 24985
Aktenzeichen: B 4 AS 160/15 S
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 09.07.2015 - AZ: L 7 AS 115/15 B ER

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 160/15 S

L 7 AS 115/15 B ER (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 33 AS 3077/14 ER (SG Gelsenkirchen)

............................,

Antragstellerin und Beschwerdeführerin,

gegen

Stadt Dorsten,

Bismarckstraße 5, 46269 Dorsten,

Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. August 2015 durch die Richterin B e h r e n d sowie die Richter S ö h n g e n und Dr. F l i n t

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Juli 2015 - L 7 AS 115/15 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den bezeichneten Beschluss wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihr die Förderung der Teilnahme an verschiedenen Weiterbildungsmaßnahmen zu gewähren. Das SG Gelsenkirchen hat ihren Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung abgelehnt (Beschluss vom 2.12.2014). Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin hat das LSG Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen sowie ihren Antrag auf Bewilligung von PKH für das Beschwerdeverfahren abgelehnt (Beschluss vom 9.7.2015). Gegen diesen Beschluss hat sich die Antragstellerin mit einem von ihr selbst verfassten Schreiben vom 12.8.2015 gewandt, "Nichtzulassungsbeschwerde" eingelegt sowie "Antrag auf PKH" gestellt.

2

Der Senat wertet das Vorbringen der Antragstellerin als Beschwerde gegen den bezeichneten Beschluss des LSG. Der zugleich gestellte Antrag auf Bewilligung von PKH vom 12.8.2015 für das Beschwerdeverfahren und der damit verbundene Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen. Gemäß § 73a Abs 1 SGG iVm § 114 ZPO kann PKH nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. An der erforderlichen Erfolgsaussicht fehlt es hier, weil der Beschluss des LSG vom 9.7.2015 seiner Art nach gemäß § 177 SGG nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden kann. Ein Ausnahmefall des § 160a Abs 1 SGG und des § 17a Abs 4 S 4 GVG liegt hier nicht vor. Damit entfällt zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH (§ 73a SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).

3

Die Beschwerde ist aus demselben Grund (fehlende Statthaftigkeit) in entsprechender Anwendung des § 169 SGG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter als unzulässig zu verwerfen.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.

Behrend
Söhngen
Dr. Flint

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